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Corona News 18.11.2021 Coronagipfel im Kanzleramt

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Göttingen, 18.11.2021, 21:20 Uhr
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Neue Regeln neue Vorschriften
Neue Regeln neue Vorschriften   Bild: Image by Pete Linforth from Pixabay

Göttingen [ENA] Nach vielen Monaten haben die Ministerpräsidenten beschlossen, sich mal wieder zu einer Unterredung zu treffen. Heute um 18.16 Uhr dann die Informationen der Presse. Kleine Änderung bei der Zusammensetzung: Söder ist nicht mehr dabei, stattdessen Herr Wüst NRW Ministerpräsident.

Dazu Kanzlerkandidat Scholz, Langzeitteilnehmer Müller aus Berlin und natürlich die Ewige, Frau Merkel. Sie beginnt mit den Ausführungen. Vorab sei gesagt, das ich nur das Wichtigste aus dem 10 – seitigen Papier berichte, wer alles wissen will, kann das selbst durchlesen. Ausführungen Frau Merkel: Wir befinden uns in einer dramatischen 4. Welle. Hier ist schnelles Impfen, Eindämmung der Zahlen notwendig. Die Inzidenzzahlen verdoppeln sich alle 13 Tage, die Zahlen belegter Intensivbetten verdoppelt sich alle 23 Tage. Wir haben eine große Impflücke, Schuld daran sind die Ungeimpften; wären mehr geimpft, hätte es weniger Beschlüsse gegeben. 27 Millionen Bürger sind noch in Sachen Booster zu impfen.

Rund 4 Millionen haben die Boosterimpfung erhalten. Es wurden neue Schwellenwerte definiert: Bei einem Hospitalisierungsindex 3+ soll verpflichtend 2G gelten, bei einem Index 6+ soll 2G+ gelten und ab 9+ sollen alle Einschränkungen möglich sein, je nach Landtagsbeschluß. Bürgertests müssen weiter kostenlos sein das ist wichtig, Pflegekräfte erhalten einen Bonus, Pflegepersonal soll nach dem MPK – Wunsch komplett geimpft sein. Wir müssen schnell und konsequent handeln und die Kontrollen verbessern. An einigen … äh … an vielen Stellen haben wir noch Kapazitäten auf Intensivstationen.

Auf Nachfrage eines Journalisten dann diese Einlassung: Eine flächendeckende Kontrolle wird nicht möglich sein, jedem soll und muß aber klar sein, das die Möglichkeit einer Kontrolle besteht. Aha, das also zum Thema Verbesserung der Kontrollen, löchrig weiterhin wie Schweizer Käse. Zweite Nachfrage eines Journalistin, die Frau Merkel sichtlich in Bedrängnis bringt: Sport aussen 2G würde ja bedeuten, das Ungeimpfte Profifussballer nicht mehr spielen könnten. Uupps, doofe Frage: Sie gibt zu, in diesem Thema nicht bewandert zu sein, erklärt das aber so: Sport gilt für Privatleute als Freizeitbeschäftigung, also 2G, für Profifussballer ist das Ihr Job, also 3G.

Redaktionelle Anmerkung: Daher wird auch bei jedem Spieler der Impfstatus per besonders farblich gekennzeichneten Trikot angezeigt, welchen Status er hat, sonst kann sich der Virus nicht entscheiden, wenn er infizieren soll und wen nicht. In diesem Zusammenhang möchte ich auf meine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung Herr Weil hinweisen, wo es genau um diese Frage geht. Nämlich darum, das die Regelung in Niedersachsen besagt, nur mit einem gültigen Test darf man die Duschen und Umkleidekabine betreten. Was passiert aber, wenn ich keinen gültigen Test habe und dringend kacken muß ?

Muß ich dann draussen am Rande des Spielfeldes einen Baum als Schutz benutzen ? Das soll ja bußgeldbewehrt sein. Bisher leider keine Antwort, wie man sich verhalten soll. Wahrscheinlich am besten gar keinen Sport treiben. Also ich fasse Frau Merkels Einlassung zusammen: Sport draussen mit 2G bei Privatpersonen, Sport draussen mit 3G bei Profis. Auch Herr Scholz, der sich einmischt, um Frau Merkel zu retten, kann nichts sinnvolles beitragen. Er redet lieber von dem 10 seitigen Maßnahmenkatalog, der ja so umfangreich wie nie sei.

Herr Wüst, Ministerpräsident NRW, darf auch was sagen. Seine Einlassung: 3G sei als neues Schutzniveau am Arbeitsplatz und in ÖPNV notwendig. Anmerkung: Was ändert sich denn am Arbeitsplatz und in der ÖPNV, wenn der Kontrolleur oder Arbeitgeber weiß, ich bin Ungeimpft aber gesund ? Und warum werden mögliche Infizierte Geimpfte nicht lokalisiert ebenfalls durch einen Test und denen ungehindert die Möglichkeit gegeben, gesunde Personen anzustecken. Das wäre viel wichtiger zu wissen. Weiter erklärt er: Alle Länder werden die Impfkapazitäten massiv ausweiten. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufe soll kommen.

Ein Pflegebonus wird gezahlt (Das höre ich nun zum zweiten Mal, was wird in welcher Höhe wo und wie ausgezahlt, immer das Drumherumrede!?). Die Verlängerung der epidemischen Lage wäre das Beste aus Sicht der Länder gewesen. Und er dankt allen Bürgern, die sich durch das Impfen haben schützen lassen. (Ach ja, Herr Wüst, hat sich in NRW noch nicht herumgesprochen, das es weder einen vollständigen noch dauerhaften Schutz gibt, gell ?). Michael Müller, Bürgermeister Berlin, redet davon, das doch alle damals (wann war das gleich ?) davon ausgegangen sind, das wir zu dieser Zeit (also heute) eine höhere Impfquote herrschen würde.

Moment, Herr Müller, das ist gelogen, die Rede war von einer niedrigeren Impfquote, die angeblich ausreichen würde, um die Maßnahmen abzuschalten. Müller weiter: Rund 25 Millionen Bürger seien noch nicht geimpft. Zuviel Egoismus und Gleichgültigkeit sei in dieser Solidargesellschaft. Die schlechten Ergebnisse lägen klar nicht an zu wenig Werbung und Aufklärung für das Impfen, an Geld, Angebote usw. Minderheiten werden nicht die Bestimmer über Mehrheiten werden. (Besserwisser und Klugscheisser aber auch nicht, Herr Müller). Auch mit einer Impfung wird es weiter wichtig sein, sich an Regeln zu halten. (Ach, keine Befreiung rundherum, das klang bisher immer anders, wer geimpft ist, ist frei; wohl doch inzwischen überholt !).

Zuletzt noch ein paar Worte von Herrn Scholz: Neue Maßnahmen sind dank des neuen Infektionsschutzgesetzes jetzt umsetzbar. (Falsch, Herr Scholz, morgen Bundesratsbeschluß abwarten). Knapp 30 Mio. Auffrischungsimpfungen müssen realisiert werden Kontrollen im ÖPNV trägt zu mehr Sicherheit bei (Wie denn ? Wir brauchen keine Sicherheit, wir brauchen weniger Infizierte auf den Strassen und Plätzen, und dazu gehören maßgeblich die Geimpften, Herr Scholz, denn Geimpfte stecken Ungeimpfte in Bus und Bahnen an, und keiner merkt´s, weils keinen interessiert, DAS ist die Wahrheit, Herr Scholz). Die Maßnahmen werden nun zügig und schnell umgesetzt, nicht Stück für Stück, sondern bundesweit, z.B. 2G.

Der Beschluß ist eine Grundlage für gemeinsames Handeln. (Zügig und Schnell, da bin ich aber gespannt). Jetzt noch ein Blick in das Beschlußpapier der Ministerpräsidentenkonferenz, nee, nennt sich ja Coronagipfel oder so. Schon der erste Satz, ein echter Hingucker: Die Pandemie ist nicht überwunden. WOW, hätte ich aber besser ausdrücken können, um der Wahrheit zu entsprechen: Die Pandemie ist so schlimm wie noch nie. Das würde das Ganze viel besser treffen. Weiter: Die Impfzentren und alle, die Impfungen anbieten, werden bis 31. Mai 2022 in besonderer Weise vom Bund finanziell unterstützt.

Dazu kann ich konkret sagen, weil das ja immer nicht so an die Bevölkerung weitergegeben wird: Herr Spahn will den Ärzten 40 % höhere Vergütung für Impfungen auszahlen, damit die Fahrt aufnehmen. Wenn sich das nicht lohnt. Jetzt ein Hammer, richtig lesen, ich kann es nicht glauben: In Punkt 4 steht, tägliche Tests von Besuchern und Mitarbeitern in Alten- und Pflegeheimen und gleichartigen Institutionen, auch EIGENTESTS sind zulässig. Wie jetzt, ich schreibe mir selber ein Negativzertifikat oder was ? Oder steht jemand dahinter der kontrolliert. Ein Politikerwitz oder was ?

Zu den Regelungen, das auch in Bussen, Straßenbahn, Bundesbahn die 3G Regel gelten soll, werden weitere finanzielle Unterstützungen für den ÖPNV angestrebt für 2022. Der Bund wird für bestimmte Bürger und Amtskreise kostenlose Masken ausgeben. Ja wunderbar, die wurden ja zu Abermillionen in alle Herren Länder verschenkt, damit wir jetzt neue einkaufen. Und in Punkt 12 vom Beschluß ist eine STRIKTE Kontrolle aller Maßnahmen festgeschrieben, hat Frau Merkel aber ganz anders behauptet: Nur teilweise umsetzbar, Stichproben so hat sie sich ausgedrückt.

Punkt 15 erklärt dann eine höhere Entlohnung der Pflegekräfte und dazu eine schnelle und unaufschiebbare erforderliche Handlung. Also, liebe Pflegekräfte, das bedeutet, dieses Jahr leider nicht mehr. Auch von einem Pflegebonus ist die Rede, aber kein Wort davon, wie hoch der sein soll. Warum kann man nicht einfach mal Fakten schaffen, waren doch alle Ministerpräsidenten da, und sagen: Jeder bekommt einmalig 500 Euro. Punkt. Im übrigen sollen auch Krankenhäuser wegen der vielen aufwendigen Intensivcoronafälle Zusatzgelder erhalten. Die Kurzarbeitergeldmöglichkeit wegen Corona wird erst einmal bis 31. März 2022 für Arbeitgeber verlängert.

Am 9. Dezember 2021 soll eine Bestandsaufnahme der Erfolge und Umsetzungen gemacht werden. Und ich teile hier nur mit, aufgrund des großen Berichtes über die MPK weitere Corona News erst in 1 – 2 Tagen. Danke.

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